Fahrzeugüberlassungsvertrag: Wann ist eine beglaubigte Übersetzung erforderlich?

Ein Fahrzeugüberlassungsvertrag ist eine beliebte Form der kostenlosen Fahrzeugbereitstellung für andere Personen oder Unternehmen. Obwohl er oft mündlich abgeschlossen wird, kann in vielen Situationen, insbesondere wenn das Auto im Ausland oder zu geschäftlichen Zwecken genutzt werden soll, die Erstellung eines schriftlichen Vertrags und dessen eventuelle beglaubigte Übersetzung notwendig werden. In diesem Artikel schauen wir uns genauer an, was ein Überlassungsvertrag ist, welche Elemente er enthalten sollte und wann es sich lohnt, über seine professionelle Übersetzung nachzudenken.

Was ist ein Fahrzeugüberlassungsvertrag?

Ein Überlassungsvertrag, der im Zivilgesetzbuch geregelt ist, ist ein Vertrag, durch den eine Partei (Überlasser) der anderen Partei (Nehmer) die kostenlose Nutzung einer zu diesem Zweck überlassenen Sache für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit gestattet. Das Hauptmerkmal eines Überlassungsvertrags ist seine Unentgeltlichkeit – der Nehmer zahlt dem Überlasser nichts für die Nutzungsmöglichkeit der Sache. Gegenstand der Überlassung können sowohl bewegliche Sachen (z.B. Auto, elektronische Geräte) als auch Immobilien (z.B. Wohnung, Garage) sein. Geld kann jedoch nicht überlassen werden – in diesem Fall handelt es sich um einen Darlehensvertrag.

Ein Fahrzeugüberlassungsvertrag ist also eine formelle Vereinbarung, aufgrund derer der Fahrzeugbesitzer (Überlasser) einer anderen Person oder einem Unternehmen (Nehmer) die kostenlose Nutzung dieses Fahrzeugs gestattet. Obwohl das Recht den Abschluss eines solchen Vertrags in mündlicher Form zulässt, wird zu Beweiszwecken und zur Vermeidung von Missverständnissen, insbesondere im Kontext der Fahrzeugnutzung im Unternehmen oder im Ausland, die schriftliche Form empfohlen.

Wann wird ein Fahrzeugüberlassungsvertrag erstellt?

Ein Fahrzeugüberlassungsvertrag wird oft in folgenden Situationen erstellt:

• Nutzung eines privaten Autos im Unternehmen: Wenn der Besitzer (z.B. ein Einzelunternehmer oder Gesellschafter) sein privates Auto für die Geschäftstätigkeit zur Verfügung stellt.
• Bereitstellung eines Firmenwagens für einen Mitarbeiter: Manchmal entscheiden sich Unternehmen für diese Form anstatt z.B. der Abrechnung einer Pauschale für die Nutzung des privaten Autos durch den Mitarbeiter.
• Überlassung eines Autos an ein Familienmitglied oder einen Bekannten: Zum Beispiel für die Zeit einer Reise, bei Ausfall des eigenen Fahrzeugs usw.
• Überlassung eines LKW oder Spezialfahrzeugs: Ein schriftlicher Vertrag kann bei Verkehrskontrollen oder bei internationalen Transporten nützlich sein.

Der Besitz eines schriftlichen Überlassungsvertrags erleichtert die Abrechnung der Betriebskosten, die Bestimmung der Verantwortung für Schäden sowie die Bestätigung des Nutzungsrechts gegenüber Dritten (z.B. Polizei, Versicherung).

Welche Elemente sollte ein Fahrzeugüberlassungsvertrag enthalten?

Obwohl das Zivilgesetzbuch kein starres Muster für einen Überlassungsvertrag vorschreibt, sollte ein guter Vertrag die Rechte und Pflichten der Parteien präzise bestimmen. Wichtige Elemente, die darin enthalten sein sollten, sind:

• Bezeichnung der Vertragsparteien: Genaue Daten des Überlassers (Fahrzeugbesitzer) und des Nehmers (Nutzer).
• Datum und Ort des Vertragsabschlusses.
• Genaue Beschreibung des Überlassungsgegenstands: Marke, Modell, Kennzeichen, VIN-Nummer des Fahrzeugs.
• Bestimmung des technischen Zustands des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe.
• Vertragslaufzeit: Ob es sich um eine bestimmte Zeit (z.B. 1 Jahr) oder unbestimmte Zeit handelt.
• Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs: Z.B. ob der Nehmer das Auto Dritten zur Verfügung stellen darf, ob er damit ins Ausland fahren kann.
• Regelungen zur Kostentragung: Wer trägt die Kosten für Kraftstoff, Inspektionen, kleinere Reparaturen, Versicherung (obwohl die Kosten der Pflichtversicherung normalerweise den Besitzer belasten).
• Verantwortung für Schäden: Wer haftet für Fahrzeugschäden, die während der Nutzung entstehen.
• Bedingungen für die Fahrzeugrückgabe.
• Unterschriften beider Parteien.

Muss ein Fahrzeugüberlassungsvertrag irgendwo gemeldet werden?

Der Fahrzeugüberlassungsvertrag selbst unterliegt als unentgeltliche Handlung nicht der Besteuerung mit der Steuer auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte (PCC) und muss grundsätzlich nicht beim Finanzamt gemeldet werden. Das Gesetz über die Steuer auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte führt den Überlassungsvertrag nicht in der Liste der dieser Steuer unterliegenden Verträge auf.

Anders sieht es jedoch bei der Einkommensteuer aus, wie unten beschrieben.

Fahrzeugüberlassungsvertrag und steuerliche Aspekte

Obwohl der Überlassungsvertrag unentgeltlich ist, kann er bestimmte Konsequenzen in der Einkommensteuer für den Nehmer haben. Die kostenlose Nutzung fremder Sachen wird als Einkommen aus unentgeltlichen Leistungen behandelt. Der Wert dieses Einkommens wird auf Basis der Marktpreise für die Miete eines ähnlichen Fahrzeugs bestimmt.

Befreiung von der Einkommensteuer auf unentgeltliche Leistungen steht zu, wenn die Überlassung zwischen Personen erfolgt, die zur I. und II. Steuergruppe im Sinne der Vorschriften über die Erbschafts- und Schenkungssteuer gehören (d.h. engste Familie, z.B. Ehepartner, Nachkommen, Vorfahren, Stiefkind, Geschwister, Stiefvater, Stiefmutter, Schwiegereltern, Schwiegersohn, Schwiegertochter).

Für den Überlasser kann die kostenlose Überlassung eines Autos bedeuten, dass keine Abschreibungen von dieser Sache während der Überlassungszeit vorgenommen werden können, wenn das Auto ein Anlagevermögen im Unternehmen ist.

Wann ist eine beglaubigte Übersetzung des Fahrzeugüberlassungsvertrags erforderlich?

Eine beglaubigte Übersetzung des Fahrzeugüberlassungsvertrags kann in mehreren Situationen erforderlich sein, insbesondere wenn das Fahrzeug außerhalb Polens genutzt werden soll oder wenn eine der Vertragsparteien ein ausländisches Unternehmen ist:

• Auslandsfahrt mit überlassenem Auto: Bei Verkehrskontrollen in anderen Ländern kann ein übersetzter Überlassungsvertrag von den örtlichen Behörden verlangt werden, um das Nutzungsrecht des Fahrzeugs zu bestätigen, insbesondere wenn der Fahrer nicht der im Fahrzeugschein eingetragene Besitzer ist.
• Überlassung eines Autos an ein ausländisches Unternehmen oder von einem ausländischen Unternehmen: Für formelle, buchhalterische oder rechtliche Zwecke in beiden Ländern.
• Vorlage des Vertrags bei ausländischen Behörden oder Institutionen: Z.B. in Versicherungs-, Zoll- oder Unfallangelegenheiten.
• Wenn eine der Vertragsparteien die Sprache nicht beherrscht, in der das Original erstellt wurde: Die Übersetzung gewährleistet das vollständige Verständnis der Vertragsbedingungen.

Ähnlich wie bei einer Vollmacht oder einem Kaufvertrag muss die Übersetzung, um amtliche Kraft zu haben, von einem beeidigten Übersetzer der jeweiligen Sprache angefertigt werden, z.B. Englisch oder Deutsch.

Wie kann man einen Überlassungsvertrag professionell online übersetzen?

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