Scheidungsurteil – Anerkennung ausländischer Urteile und beglaubigte Übersetzung

Was ist eine Scheidung und ein Scheidungsurteil?

Die Trennung und formelle Beendigung einer Ehe ist oft ein schwieriger und komplizierter Prozess. Das wichtigste Dokument, das die Auflösung der Ehe bestätigt, ist das Scheidungsurteil, umgangssprachlich auch Scheidungsurkunde genannt. Das Verständnis dessen, was dieses Dokument ist und welche Informationen es enthält, ist der erste Schritt zur Bewältigung der Formalitäten, insbesondere wenn internationale Verfahren im Spiel sind.

Arten von Scheidungen im deutschen Recht

Das deutsche Recht sieht grundsätzlich das Zerrüttungsprinzip vor. Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist:

• Einvernehmliche Scheidung: Wenn beide Ehepartner der Scheidung zustimmen und mindestens ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe geschieden werden. Diese Form ist meist schneller, kostengünstiger und emotional weniger belastend.
• Streitige Scheidung: Wenn ein Ehepartner der Scheidung nicht zustimmt, muss das Scheitern der Ehe bewiesen werden. In der Regel ist hierfür eine Trennungszeit von drei Jahren erforderlich.

Wann kann das Gericht eine Scheidung aussprechen?

Die grundlegende Voraussetzung für die Scheidung ist das Scheitern der Ehe. Dies bedeutet, dass die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird. Das Gericht prüft dabei verschiedene Faktoren wie die Dauer der Trennung, die Einstellung der Eheleute zur Ehe und die Aussichten auf eine Versöhnung.

Was enthält ein Scheidungsurteil? Wichtige Informationen

Eine rechtskräftige Abschrift des Scheidungsurteils ist ein offizielles Gerichtsdokument, das alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe präzisiert. Typische Elemente eines Scheidungsurteils sind:

• Feststellung der Auflösung der Ehe durch Scheidung mit Angabe des Scheidungsgrundes.
• Entscheidungen über das Sorgerecht für gemeinsame minderjährige Kinder (z.B. wem die elterliche Sorge übertragen wird).
• Bestimmung des Aufenthaltsorts der Kinder.
• Regelung des Umgangsrechts der Eltern mit den Kindern.
• Festsetzung der Höhe des Kindesunterhalts vom unterhaltspflichtigen Elternteil.
• In einigen Fällen Regelungen zur Nutzung der gemeinsamen Wohnung durch die geschiedenen Eheleute.
• Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann das Gericht auch im Scheidungsurteil die Vermögensaufteilung vornehmen.
• Eventuelle Zusprechung von Ehegattenunterhalt.
• Entscheidung über die Kosten des Scheidungsverfahrens.

Der Besitz einer Abschrift des Scheidungsurteils ist für die Regelung vieler amtlicher Angelegenheiten unerlässlich. Wenn das Urteil im Ausland ergangen ist, wird dessen Anerkennung in Deutschland sowie eine professionelle beglaubigte Übersetzung entscheidend wichtig.

Trennung vs. Scheidung – was sind die Hauptunterschiede?

Obwohl sowohl Trennung als auch Scheidung das Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft bedeuten, gibt es zwischen ihnen grundlegende rechtliche Unterschiede:

• Rechtliche Wirkung: Eine Trennung beendet die Ehe nicht rechtlich, während eine Scheidung die Ehe vollständig auflöst.
• Möglichkeit einer neuen Eheschließung: Die Scheidung beendet die Ehe endgültig und gibt den ehemaligen Ehepartnern das Recht, neue Ehen zu schließen. Eine Trennung löst die Ehe nicht auf – getrennte Personen können keine neue Ehe schließen.
• Rückkehr zum früheren Namen: Nach der Scheidung hat der Ehepartner, der seinen Namen durch die Eheschließung geändert hat, die Möglichkeit, zu seinem vor der Ehe getragenen Namen zurückzukehren.
• Unterhaltspflicht: Auch nach der Trennung können Unterhaltspflichten zwischen den Ehepartnern bestehen, während nach der Scheidung nur unter bestimmten Voraussetzungen Ehegattenunterhalt geschuldet wird.

Das Verfahren zur Erlangung einer Trennung ist oft weniger kompliziert und kostengünstiger als ein Scheidungsverfahren, insbesondere wenn die Parteien einig sind.

Wie läuft ein Scheidungsverfahren vor Gericht ab?

Scheidungssachen werden von den Familiengerichten (Amtsgerichte) behandelt. Den Scheidungsantrag kann jeder Ehepartner stellen. Es ist wichtig zu beachten, dass dies ein höchstpersönliches Verfahren ist.

Obwohl es nicht obligatorisch ist, entscheiden sich viele Menschen für die Hilfe eines professionellen Anwalts, der sich auf Familienrecht spezialisiert hat. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann bei der Formulierung des Antrags, der Sammlung von Beweisen und auch bei der Vertretung vor Gericht helfen, was oft die Chancen auf günstige Entscheidungen erhöht, z.B. in Bezug auf Unterhalt oder Kinderbetreuung.

Ein wichtiges Element des Scheidungsverfahrens ist die Anhörung der Parteien (Eheleute). Das Gericht kann auch Zeugen anhören. Oft erfordert der Fall mehrere Verhandlungen. In einigen Situationen kann das Gericht die Eheleute zur Mediation schicken, um strittige Fragen gütlich zu lösen. Das Verfahren endet mit der Urteilsverkündung, gegen die den Parteien das Recht auf Berufung zusteht.

Was kostet eine Scheidung? Beispielhafte Gerichtskosten (Stand Mai 2024)

Die Kosten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren können variieren, aber bestimmte Gerichtsgebühren sind festgelegt. Stand Mai 2024 müssen Sie mit folgenden Ausgaben rechnen:

• Gerichtskosten: Die Höhe richtet sich nach dem Verfahrenswert, der sich aus den Einkommensverhältnissen der Eheleute ergibt. Bei einem durchschnittlichen Verfahrenswert können die Gerichtskosten zwischen 500 und 1.500 Euro liegen.
• Anwaltskosten: Mindestens ein Ehepartner muss anwaltlich vertreten sein. Die Anwaltskosten richten sich ebenfalls nach dem Verfahrenswert und können zwischen 800 und 2.500 Euro betragen.
• Zusätzliche Kosten: Dazu können Kosten für Sachverständigengutachten (z.B. Psychologe, Psychiater, Immobiliensachverständiger), Mediationsgebühren und Übersetzungskosten kommen.

Beachten Sie, dass sich die Gebührensätze und andere Kosten ändern können. Es wird immer empfohlen, aktuelle Informationen direkt beim zuständigen Gericht oder auf den offiziellen Seiten des Bundesjustizministeriums zu überprüfen.

Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in Deutschland

Haben Sie eine Scheidung im Ausland erhalten? Damit ein solches Urteil in Deutschland vollständig wirksam und anerkannt wird – zum Beispiel, damit Sie eine neue Ehe schließen oder andere amtliche Angelegenheiten regeln können – ist dessen ordnungsgemäße "Einführung" in die deutsche Rechtsordnung erforderlich. Dieser Prozess wird Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile genannt.

Scheidungen aus EU-Ländern – vereinfachtes Verfahren

Gute Nachrichten für Personen, deren Scheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach dem 1. Mai 2004 ausgesprochen wurde! Dank der EU-Verordnungen (derzeit hauptsächlich Verordnung (EU) 2019/1111, sog. Brüssel II ter) werden solche Urteile grundsätzlich in Deutschland automatisch anerkannt, ohne dass ein spezielles gerichtliches Anerkennungsverfahren erforderlich ist.

Damit die Scheidung jedoch formal in den deutschen Personenstandsregistern vermerkt wird, müssen Sie sich an das zuständige Standesamt wenden (normalerweise das, bei dem die Eheschließung registriert wurde). Normalerweise werden folgende Dokumente benötigt:

• Antrag auf Nachbeurkundung der ausländischen Scheidung.
• Original des ausländischen Scheidungsurteils oder dessen amtlich beglaubigte Abschrift.
• Vollständige beglaubigte Übersetzung des Urteils ins Deutsche. Dies ist ein absolut entscheidendes Dokument!
• In vielen Fällen ist auch eine spezielle Bescheinigung des Gerichts des Staates, in dem das Urteil ergangen ist, hilfreich oder erforderlich (gemäß Art. 39 der genannten Verordnung) – diese muss ebenfalls beglaubigt übersetzt werden.
• Nachweis der entrichteten Verwaltungsgebühr.
• Ausweisdokument zur Einsicht.

Wenn die Scheidung in Abwesenheit ausgesprochen wurde (eine der Parteien nahm nicht am Verfahren teil), kann das Standesamt zusätzliche Dokumente verlangen, die bestätigen, dass die abwesende Partei ordnungsgemäß über das Verfahren informiert wurde oder das Urteil akzeptiert.

Scheidungen aus Nicht-EU-Ländern oder ältere Urteile

Bei Scheidungsurteilen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union oder wenn das Urteil aus einem EU-Land vor bestimmten Daten ergangen ist (z.B. vor dem Beitritt des betreffenden Landes zur EU oder vor dem 1. Mai 2004), ist das Verfahren formeller. Solche Urteile erfordern ein gerichtliches Anerkennungsverfahren in Deutschland.

Der Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils wird beim Oberlandesgericht gestellt, das örtlich zuständig ist. Dem Antrag sind u.a. beizufügen:

• Original des ausländischen Scheidungsurteils oder dessen amtlich beglaubigte Abschrift.
• Dokument, das die Rechtskraft des Urteils bestätigt (es sei denn, die Rechtskraft ergibt sich direkt aus dem Inhalt der Entscheidung).
• Vollständige beglaubigte Übersetzungen aller vorgelegten fremdsprachigen Dokumente ins Deutsche.
• Abschrift der deutschen Heiratsurkunde (falls die Ehe in Deutschland geschlossen oder hier nachbeurkundet wurde).
• Gerichtsgebühr für den Antrag (deren Höhe sollte beim Gericht erfragt werden).

Unabhängig vom Verfahrensweg ist die beglaubigte Übersetzung ein unverzichtbares Element. Sie muss von einem in Deutschland öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer oder in bestimmten Fällen von einem berechtigten Übersetzer aus einem EU-Land angefertigt werden.